wirksam – Kramer und Partner Rechtsanwälte

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AGBs für Autowaschanlagen oftmals unwirksam (Teil II)

September 7, 2012, 3:27 am

Dass Haftungsklauseln von Autowaschanlagen häufig genug nicht den Anforderungen des zwingenden Verbraucherschutzrechts genügen, ist die eine Sache (siehe z.B. Teil I). Fraglich ist aber vielfach schon,...

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Datenschutzrecht: Einwilligungen bei Facebook datenschutz- und wettbewerbswidrig

January 30, 2018, 10:08 pm

Rechtsanwalt Alexander Tribess Facebooks App-Zentrum auf dem Prüfstand: Das Kammergericht in Berlin hält die von Facebook verwendeten Einwilligungserklärungen für intransparent und daher sowohl für...

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Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters ist mit Zugang des...

November 3, 2013, 9:02 am

Mit der BGH Entscheidung II ZR 109/11 erleichtert die Rechtsprechung den Weg der Einziehung von Gesellschaftsanteilen und den Ausschluss „unliebsamer“ Gesellschafter einer GmbH erheblich. Es herrscht...

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